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Pesonal

 

1. Behördliche Genehmigung
Die Biergans Beratungs GbR (nachfolgend Biergans Personal genannt) besitzt die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Regionaldirektion Düsseldorf der Bundesagentur für Arbeit.

 

2. Rechtsstellung der Biergans Personal-Mitarbeiter
Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen Biergans Personal -Mitarbeiter und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen Biergans Personal-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.
Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen Biergans Personal und dem Kunden vereinbart werden.

 

3. Auswahl der Biergans Personal-Mitarbeiter
Biergans Personal stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche berufliche Qualifikation überprüfte Biergans Personal-Mitarbeiter zur Verfügung. Sollte der Kunde während des ersten Einsatztages berechtigten Beanstandungen anmelden wird dieser Tag nicht berechnet. Wenn der Biergans Personal-Mitarbeiter nach der Überlassung zur Probe weiter eingesetzt wird, so wird auch der erste Einsatztag voll berechnet.

 

4. Einsatz der Biergans Personal-Mitarbeiter
Der Kunde setzt Biergans Personal-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die Biergans Personal-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde Biergans Personal-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt Biergans Personal insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt Biergans Personal-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

 

5. Allgemeine Pflichten von Biergans Personal
Biergans Personal verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

 

6. Allgemeine Bedingungen an den Kunden
Der Kunde hält beim Einsatz von Biergans Personal-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein.
Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die Biergans Personal-Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet Biergans Personal nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der Biergans Personal-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von Biergans Personal-Mitarbeitern ist Biergans Personal unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen.

 

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen
Für die Biergans Personal-Mitarbeiter finden iGZ-DGB Tarifvertrag der Zeitarbeit Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Zeitarbeitnehmer abgesichert.

 

8. Geheimhaltung und Datenschutz
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge.

 

9. Abrechnung
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des gesetzten Zahlungszieles zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden und der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die regelmäßige Arbeitszeit der Biergans Personal-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart werden.

 

10. Ausfall von Biergans Personal-Mitarbeitern/Höhere Gewalt
Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Biergans Personal erschwert oder gefährdet wird, behält sich Biergans Personal vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

 

11. Haftung
Mit Rücksicht darauf, dass Biergans Personal-Mitarbeiter in den Betriebsräumen und Arbeitsstätten des Kunden unter dessen Weisung, Aufsicht und Leistungskontrolle tätig werden, können wir nicht für Schäden haften, die Biergans Personal-Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für sonstige fahrlässige oder vorsätzliche Schadenzufügung durch Biergans Personal-Mitarbeiter. Sofern Sachen oder Personen durch Biergans Personal-Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit für den Kunden zu Schaden kommen, hat der Kunde uns von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.

 

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz der von Biergans Personal. Als Gerichtsstand wird Düren vereinbart.

 

13. Sonstiges
Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Biergans Personal.

 

Stand: November 2016